Prozess gegen Neonazis – erster Prozesstag.

Hintergrund:
Am kommenden Dienstag, den 06. September, wird der Prozess vom 18. August gegen Neonazis am Delmenhorster Amtsgericht forgesetzt. Den Neonazis wird besonders schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Am 12. Oktober 2009 hatten die Angeklagten aus Delmenhorst und Tostedt einen alternativen Jugendtreff in der Innenstadt attackiert. Etwa 30 Personen hatten versucht die Räumlichkeiten zu stürmen – sie scheiterten. Link: Gesamter Artikel.

Der Vorfall ist Teil der neonazistischen Kontinuität in Delmenhorst, also einer Reihe gewaltsamer Übergriffe auf Jugendliche zwischen 2008 und 2011. Über 40 Übergriffe sind registriert. Neonazis zerstörten Fahrzeuge, verübten einen Brandanschlag, organisierten Mahnwachen, Saalveranstaltungen und Kundgebungen und suchten die Konfrontation mit Andersdenkenden. Die strafrechtliche Verfolgung dieser Vorfälle erfolgte bisweilen garnicht oder bestenfalls mangelhaft: So erhielten Neonazis für ähnliche – oder gar schwerwiegendere Vorfälle – meist verhältnismäßig geringe Strafen, etwa Sozialstunden.

Die Angeklagten:
Alle Angeklagten sind einschlägig bekannt, überregional organisiert und in Delmenhorst mehrfach im Kontext von Übergriffen – oder allgemein neonazistischer Aktivität – in Erscheinung getreten.

Mario M. (Magdeburg/Harpstedt) agierte in Kaderfunktion in einer Gruppe „autonomer Nationalisten“, mittlerweile waren durch ihn getätigte Übergriffe Gegenstand mehrerer Gerichtsprozesse, erneut ließ M. sich durch die Kanzlei „Häfen & Neunaber“, beziehungsweise durch den delmenhorster Rechtsanwalt Ronald Brandes juristisch vertreten; obgleich dieser über den politischen Kontext der vertretenen Strafsachen informiert scheint, vertrat Brandes M. mehrfach – unter anderem in Revisionsprozessen.

Julian Monaco (Dresden/Halberstadt), zu damaligen Zeitpunkt wohnhaft in Delmenhorst, reorganisierte zwischen 2008 und 2010 die Strukturen der „Jungen Nationaldemokraten“ in Niedersachsen; zuletzt in der Funktion des „Landesführers“ – also des Landesvorsitzenden – der neonazistischen Jugendorganisation in Niedersachsen. Auch Monaco war in diverse Übergriffe involviert, in Delmenhorst beteiligte er sich an der Organisation einer – insgesamt – beachtlichen Anzahl von Veranstaltungen, darunter Mahnwachen, Fackelmärsche, eine Kundgebung, Flugblatt-, Plakat- und Aufkleberaktionen – et cetera. Aktuell unterstützt der junge Erwachsene personell die „Schwerpunktwahlkämpfe“ der NPD – etwa in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern, mittlerweile in der Position des „Bundesgeschäftsführers“ der „Jungen Nationaldemokraten“ – vermutlich wird der langjährige Neonazi in Kürze in einer der Landtagsfraktionen der NPD eine Anstellung als „parlamentarischer Berater“ erhalten. Auch aufgrund einer eventuellen Parteikarriere lässt sich Monaco durch den szeneintern renommierten Anwalt Wolfram Nahrath vertreten.

Die weiteren Angeklagten, Marcel H. (Delmenhorst), Sebastian M. (Delmenhorst) und Marvyn Jonathan v. S. (Ganderkesee) verzichteten auf juristische Assistenz, sind jedoch ebenso langjährig in der Szene involviert und engagiert.

Der Prozess:
Die Verhandlung wurde aufgrund von Aussagen der delmenhorster Angeklagten, die drastisch Neonazis aus Tostedt belasteten, in zwei Prozesstage aufgeteilt. Die nun neu belasteten Zeug_innen sollen diesen Dienstag, am 06. September, angehört werden. Bereits vor dem Amtsgericht Tostedt betonten diese, nicht nur um jugendliche Nazigegner_innen zu „konfrontieren“ den Jugendtreff angegriffen zu haben (M. behauptete lediglich den Dialog gesucht zu haben): Offenkundig artikulierten sie, die Aktion hätte die Jugendlichen „einschüchtern“ sollen. Ziel sei es gewesen, „die Jugendlichen aufzumischen“. In Tostedt wurde in der Nacht des 2. Septembers diesen Jahres, erneut ein Brandanschlag auf das Auto einer Person verübt, die sich gegen Neonazismus engagiert, verübt. Die Höhe des Sachschadens ist bisher unbekannt.

Eindeutig abgestimmt wirkten die Aussagen der angeklagten Täter_innen: Alle behaupteten lediglich in einer Kleingruppe von 10 Personen agiert zu haben, keinerlei Bewaffnung gesehen haben und maximal gegen die Tür geklopft – nicht getreten – zu haben, ein Angriff habe ohnehin nicht stattgefunden, lediglich der Dialog sei gesucht worden – und wenn einige der Angreifer_innen aggressiv gehandelt hätten, dann die zugereisten Neonazis aus Tostedt.

Nahrath versuchte unterdessen die Betroffenen des neonazistischen Übergriffs als Zeug_innen zu deligitimieren – bislang ohne Erfolg, durch zahlreiche Detailfragen wünscht der Anwalt den Gehalt der Aussagen zu relativieren – zudem wünscht er durch Neonazis erstelltes Fotomaterial als Beweismittel geltend zu machen – auf diesem ist ein vermummter Jugendlicher im inneren der Räumlichkeiten zu sehen, weitere Medien – etwa ein Video des Übergriffs – hatten die Neonazis kurz nach dem Angriff zerstört.

Umfeld:
Der vergangene Prozesstag wurde durch ein denkwürdig hohes Aufgebot von Polizist_innen begleitet, uniformiert und in zivil. Eine Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei sicherte das Gelände. Unter anderem verfügten die Beamt_innen über einen Gefangenentransporter und kontrollierten im Umfeld willkürlich die Personalien passierender Jugendlicher.

Neonaziaktivist Andras Hackmann aus Bremen patrouillierte in Begleitung um das Gebäude. Bereits im Vorfeld, am 16.08.2011 hatten drei Neonazis einen Jugendlichen in Ganderkesee mit Glasflaschen angegriffen – der Betroffene konnte fliehen.

Medien:

  • Buten un Binnen (Video).
  • Delmenhorster Kreisblatt.
  • Nordwest-Zeitung.
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    1 Antwort auf „Prozess gegen Neonazis – erster Prozesstag.“


    1. 1 Dienstag zweiter Prozesstag in Delmenhorst « end of road Pingback am 04. September 2011 um 18:40 Uhr
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