Archiv der Kategorie 'Delmenhorst'

Diesen Samstag (14.07.2012): Neonazikundgebung in der Innenstadt und Gegenaktivitäten [update vom 12.07.2012].

Laut übereinstimmenden Berichten plant die neonazistische NPD an diesem Samstag eine Kundgebung in der delmenhorster Innenstadt. Die Veranstaltung ist für den Zeitraum von 11:00 bis 14:00 Uhr angemeldet. Die Kundgebung ist Teil der sog. „Deutschlandfahrt“ der NPD; in insgesamt 52 Städten plant die Partei zwischen Juli und August Kundgebungen durchzuführen, sie ist vermutlich auch im Kontext der Landtagswahlen im Januar zu betrachten.

Der Veranstaltungsort ist bislang unsicher, realistisch ist jedoch das Rathaus/bzw. die nähere Rathausumgebung.

Material:
- Vorläufige Karte

Nazis stoppen!

//Update, Stand 12.07.2012, 22:00 Uhr: Nach bislang unbestätigten Informationen handelt es sich bei der für Samstag geplanten Veranstaltung nicht nur um eine stationäre Kundgebung, sondern um einen Demonstrationszug durch die Innenstadt, bzw. das Stadtgebiet. Sollten sich die Gerüchte bestätigen veröffentlichen wir am morgigen Tag weitere Informationen und aktualisiertes Kartenmaterial. Aktuell ist jedoch nur von einer Kundgebung auf dem Rathausplatz auszugehen. Bremer Antifaschist_innen treffen sich um 08:45 am Bahnhof Bremen zwecks gemeinsamer Anreise.

04.02. Demonstration!

Nachstehend dokumentieren wir den Aufruf zu der Demonstration am 04.02. um 13:30 ausgehend vom delmenhorster Bahnhof:

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Mordversuch vor der „Szene“

Wie viele von euch bestimmt schon der Lokalpresse entnommen haben fanden in der Nacht vom 21. auf den 22. Januar Gewalttaten von Neonazis gegenüber alternativen Jugendlichen vor einer Kneipe in Delmenhorst statt.[1,2,3]
An genanntem Samstag Abend gab es in der „Szene“ in Delmenhorst ein Konzert der Neonazi-Hooliganband „Kategorie C – Hungrige Wölfe“, welche derzeit unter dem Namen „H.E.R.M.“ auftritt.
Circa 50 bis 60 Personen füllten die relativ neue Kneipe in der Orthstraße Ecke Lange Straße, darunter stadtbekannte Neonazis, Hooligans und Rocker.

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Skandalöses Urteil.

Am 12. Oktober 2009 attackierten etwa 25-30 Neonazis aus Delmenhorst und Tostedt einen alternativen Jugendtreff an der Parkschule in Delmenhorst (Link: Hintergrund). Am 06. September 2011 wurden die Delmenhorster Angeklagten von sämtlichen Vorwürfen (versuchte gefährliche Körperverletzung, besonders schwerer Landfriedensbruch und Sachbeschädigung) freigesprochen; die Aussagen der Zeug_innen seien insgesamt widersprüchlich. Neonazis erhalten durch das skandalöse Urteil erneut einen Freischein für Übergriffe und Gewalttaten in Delmenhorst – juristische Konsequenzen haben die Angreifer_innen scheinbar nicht zu fürchten.

Am zweiten Prozesstag fungierten Angreifer als Zeugen, deren Strafsachen bereits in Tostedt verhandelt wurden. Bereits im Vorfeld der Verhandlung pikierten sich die Neonazis über die peniblen Vorkontrollen, ‚nicht mal ein Messer könnten sie mit sich im Gerichtsgebäude bei sich führen‘.
Nachdem schon am ersten Prozesstag Aussagen von Neonazis eindeutig abgestimmt wirkten, behaupteten nun auch die Neonazis aus Tostedt, maximal in einer Konstellation von 10 Personen agiert zu haben – im Widerspruch zu ihren bisherigen Aussagen vor dem Amtsgericht Tostedt. Erst spät äußerte ein Neonazi, sie hätten durchaus versucht die Tür zu ‚öffnen‘. Andere Neonazis behaupteten darüberhinaus, sie hätten lediglich die Jugendlichen „konfrontieren“ wollen. Die Angeklagten betonten, nur aus Zufall das Gelände betreten zu haben, nämlich im Kontext einer Geburtstagsfeier für den Angeklagten Marcel H.. Polizeiliche Zeug_innen gaben an, keinerlei Bewaffnung festgestellt zu haben – bis auf Pfefferspray.

Obgleich die Staatsanwaltschaft laut Pladoyer von dem Übergriff und der eigentlichen Intention der Neonazis – einem gewaltsamen Angriff – überzeugt zu sein schien und teilweise mehrere Wochen Arrest für zwei der Angreifer_innen forderte, wurden sämtliche Akteur_innen durch den Richter freigesprochen.

Das Urteil bedeutet erneut einen symbolischen Freischein für neonazistische Aktivität und Übergriffe in Delmenhorst und der Region – juristische Konsequenzen haben Neonaziaktivist_innen in Delmenhorst nicht zu befürchten, antifaschistische Initiative sehr wohl.

Prozess gegen Neonazis – erster Prozesstag.

Hintergrund:
Am kommenden Dienstag, den 06. September, wird der Prozess vom 18. August gegen Neonazis am Delmenhorster Amtsgericht forgesetzt. Den Neonazis wird besonders schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Am 12. Oktober 2009 hatten die Angeklagten aus Delmenhorst und Tostedt einen alternativen Jugendtreff in der Innenstadt attackiert. Etwa 30 Personen hatten versucht die Räumlichkeiten zu stürmen – sie scheiterten. Link: Gesamter Artikel.

Der Vorfall ist Teil der neonazistischen Kontinuität in Delmenhorst, also einer Reihe gewaltsamer Übergriffe auf Jugendliche zwischen 2008 und 2011. Über 40 Übergriffe sind registriert. Neonazis zerstörten Fahrzeuge, verübten einen Brandanschlag, organisierten Mahnwachen, Saalveranstaltungen und Kundgebungen und suchten die Konfrontation mit Andersdenkenden. Die strafrechtliche Verfolgung dieser Vorfälle erfolgte bisweilen garnicht oder bestenfalls mangelhaft: So erhielten Neonazis für ähnliche – oder gar schwerwiegendere Vorfälle – meist verhältnismäßig geringe Strafen, etwa Sozialstunden.

Die Angeklagten:
Alle Angeklagten sind einschlägig bekannt, überregional organisiert und in Delmenhorst mehrfach im Kontext von Übergriffen – oder allgemein neonazistischer Aktivität – in Erscheinung getreten.

Mario M. (Magdeburg/Harpstedt) agierte in Kaderfunktion in einer Gruppe „autonomer Nationalisten“, mittlerweile waren durch ihn getätigte Übergriffe Gegenstand mehrerer Gerichtsprozesse, erneut ließ M. sich durch die Kanzlei „Häfen & Neunaber“, beziehungsweise durch den delmenhorster Rechtsanwalt Ronald Brandes juristisch vertreten; obgleich dieser über den politischen Kontext der vertretenen Strafsachen informiert scheint, vertrat Brandes M. mehrfach – unter anderem in Revisionsprozessen.

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Erneutes Neonazikonzert bei Delmenhorst.

Nachdem bereits am 21. Mai 2011 ein Neonazikonzert mit 150 Teilnehmer_innen bei Delmenhorst/Stuhr stattgefunden hatte, berichten die Redakteur_innen von „Blick nach Rechts“ von einer neuerlichen Veranstaltung in der vergangenen Woche. Erneut sollen sich 150 Neonazis an einem konspirativ organisierten Konzert beteiligt haben – die Lokalität beider Konzerte ist identisch. Über die regelmäßigen Veranstaltungen möchten sich weder Anwohner_innen, noch der Vermieter echauffieren.

[…] Große Windkrafträder markierten den Weg, immer mehr rechte Besucher fanden sich ein. Von der Polizei war nichts zu sehen. Anwohner nahmen keinen Anstoß an den vollbesetzten Fahrzeugen mit Glatzen. „Wir wissen nur, dass da öfter Partys sind“, erzählte ein Landwirt auf seinem Traktor. Ein anderer wunderte sich doch über die vielen auswärtigen Fahrzeuge, die den einsamen Weg hinaus aus dem Dorf fuhren. Neben der „Schrauberbude“ regionaler „Rocker“ steht das kleine Gebäude mit den Glasbausteinen und den auffällig vergitterten Fenstern. Einer aus dem Ort hat es langfristig vermietet. Von der Party will er nichts wissen. […]

Link: Artikel auf „Blick nach Rechts“.


Foto: Andrea Röpke.

Neuerlicher Gerichtsprozess gegen Neonazis.

Am 18. August 2011 wird erneut ein Prozess gegen Neonazis am Delmenhorster Amtsgericht verhandelt. Den Neonazis wird besonders schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen; am 12. Oktober 2009 hatten die Angeklagten aus Delmenhorst und Tostedt einen alternativen Jugendtreff in der Innenstadt attackiert. 30 Personen hatten versucht die Räumlichkeiten zu stürmen – sie scheiterten.

Teilweise konnte eine hinzugerufene Polizeistreife die Personalien der Angreifer_innen feststellen. Diese agierten vermummt, ausgerüstet mit Reizgas, diversen Schlaginstrumenten und sonstigen Waffen (Teleskopschlagstöcke, Quarzsandhandschuhe, abgebrochene Flaschen, Holzlatten).

Skandalös wirkt das Verhalten der Polizei. Bereits wenige Minuten zuvor war die Polizei alarmiert worden, Neonazis hatten Fotos erstellt und sich vor dem Jugendtreff positioniert – die Streifenbeamt_innen sahen jedoch keinerlei Gefährdung für die Jugendlichen im Gebäude. Auch nach dem folgenden Übergriff sahen die Polizist_innen keinen Grund für eine strafrechtliche Verfolgung der Geschehnisse, vor Ort hätten keine strafrechtlich relevante Handlungen stattgefunden. Erst nach dem öffentlichem Protest bürgerlicher Bündnisse initiierte die Polizei Ermittlungen.

Aus Sicherheitsgründen wurden die Strafsachen der Angeklagten aus dem niedersächsischen Tostedt – bei Hamburg – bereits vor einigen Monaten verhandelt, ein Angreifer betonte vor Gericht offenkundig, die Aktion hätte Jugendliche Nazigegner_innen einzuschüchtern sollen.

Alle Angeklagten sind einschlägig bekannt, überregional organisiert und in Delmenhorst mehrfach im Kontext von Übergriffen – oder allgemein neonazistischer Aktivität – in Erscheinung getreten. Mario M. (Magdeburg/Harpstedt), Julian M. (Dresden/Halberstadt), Marvyn Jonathan v. S. (Ganderkesee), Marcel H. (Delmenhorst) – und die weiteren Angeklagten, sind seit mehreren Jahren innerhalb der neonazistischen Struktur aktiv. Einer der Angreifer_innen wird sich zudem durch den ehemaligen Vorsitzenden der verbotenen Wiking Jugend und bekannten Neonazianwalt Wolfram Nahrath vertreten lassen.

Der Vorfall war keineswegs ein isoliertes Ereignis, sondern vielmehr Teil einer neonazistischen Kontinuität, also einer Reihe gewaltsamer Übergriffe auf Jugendliche zwischen 2008 und 2011; über 40 Übergriffe sind registriert, Neonazis zerstörten Fahrzeuge, verübten Brandanschläge, organisierten Mahnwachen, Saalveranstaltungen und Kundgebungen, versuchten Antifaschist_innen zu überfahren oder mit Messern und sonstigen Waffen anzugehen – die Chronik neonazistischer Übergriffe ist nahezu endlos. Die strafrechtliche Verfolgung dieser Vorfälle ist entweder nicht existent oder vollkommen mangelhaft, zudem erhielten Neonazis für ähnliche – oder gar schwerwiegendere Vorfälle – meist geringe Strafen, etwa Sozialstunden.

Neonazikonzert in Delmenhorst [update: 15.08.2011].

Nachdem diverse Plattformen bereits über ein Neonazikonzert am 21. Mai 2011 in der Umgebung von Delmenhorst berichtet hatten, folgt nun auch auf unserer Website ein kurzer Hinweis: Am 21. Mai 2011 beteiligten sich 150 Neonazis aus der gesamten Region an einem Konzert aus dem Umfeld der Bremer Neonaziband „Endstufe“. An dem als Geburtstagsparty deklarierten Konzert beteiligte sich auch die personell zumindest teilweise aus Delmenhorst stammende Musikgruppe „Bunker 16″. Weitere Bands waren: „Alte Schule“, „Shavenheads“, „Glory Boys“ und die „Veerländer Jungs“.

Die konspirativ organisierte Veranstaltung fand zwischen Groß-Ippener und Delmenhorst statt; die delmenhorster Polizei sah keine Notwendigkeit zur Intervention und erwähnte das Konzert auch nachfolgend nicht in ihren Berichten.

Link: Weitere Informationen.
Link: Artikel auf „Blick nach Rechts“.

Interview: Bremer Schattenbericht.

Nachdem am 19. Juni 2011 ein Jugendlicher erheblich durch Neonazis verletzt wurde, führte der „Bremer Schattenbericht“ ein Interview mit Vertreter_innen unserer Gruppe.

Link: Interview.

Kundgebung in Delmenhorst.

Am Nachmittag haben 40 Menschen gegen die drohende Abschiebung des Ashkali Fitim M. nach Serbien protestiert. Parallel zur Kundgebung wurden zahlreiche Flugblätter an Passant_innen verteilt.

Link: Bericht des Unterstützer_innenbündnis.