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Verfassungsschutzbericht 2010 – Delmenhorst.

Am 06.04.2011 publizierte das niedersächsische Ministerium für ‚Inneres und Sport‘ den Verfassungsschutzbericht 2010. Auch die immensen Neonaziaktivitäten innerhalb der vergangenen Jahre werden – eher minimalistisch – dokumentiert, mehrere Passagen verweisen jedoch direkt auf die neonazistische Aktivität in Delmenhorst.

In Niedersachsen habe sich die neonazistische Struktur uneinheitlich entwickelt:

Neben Schwerpunkten wie Braunschweig, Buchholz i. d. Nordheide, Celle, Delmenhorst, Einbeck/Northeim, dem Emsland, Hannover, der Harzregion, Hildesheim, Ostfriesland, Schneverdingen, Tostedt und Wolfsburg gibt es Regionen, in denen kaum rechtsextremistische Strukturen existieren. […] Hervorzuheben sind weiterhin die Neonaziszene [in] Hannover, die Neonazi-Szene Tostedt, die Aktionsgruppe Delmenhorst und die Autonomen Nationalisten Wolfenbüttel/Salzgitter.

Die mittlerweile unter dem Titel ‚Nationaler Widerstand Delmenhorst‘ firmierende Gruppe ‚freier Nationalisten‘ sei 2008 aus den Strukturen der ‚Autonomen Nationalisten Nordwest‘ hervorgegangen:

Mit dem Ziel, Macht über den öffentlichen Raum zu erlangen, konzentrieren sich die Aktivitäten der AG Delmenhorst auf einen erlebnisorientierten „Kampf um die Straße“. Im Mittelpunkt steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Die Anti-Antifa-Aktivitäten reichen von Outingaktionen über Provokationen bis hin zu Körperverletzungen. Daneben führen die Aktivisten regelmäßig Propagandaaktionen durch, nehmen an Schulungsveranstaltungen teil, stören Informationsveranstaltungen oder beteiligen sich an bundesweit stattfindenden Demonstrationen. Nahezu sämtliche Aktivitäten erfolgen in Kooperation mit dem örtlichen Stützpunkt der Jugendorganisation der NPD, der Jungen Nationaldemokraten (JN), mit dem es personelle und strukturelle Überschneidungen gibt. Hervorzuheben ist die gemeinsam mit der JN-Delmenhorst durchgeführte Aktionswoche „Raus aus Afghanistan“ im Rahmen der gleichnamigen bundesweiten JN-Kampagne. Nach zahlreichen Propaganda- und Flugblattaktivitäten beteiligten sich am 15. Mai ca. 70 vornehmlich jugendliche Rechtsextremisten aus Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt an der Abschlusskundgebung in Delmenhorst.

Im Jahr 2010 habe sich die Jugendorganisation der NPD – die ‚Jungen Nationaldemokraten‘ – restrukturiert und reorganisiert; der gegenwärtige Sitz des Landesverbandes Niedersachsen liege in Delmenhorst:

Nach jahrelanger Inaktivität der JN in Niedersachsen folgte im August 2009 die Reorganisation des Landesverbandes und die Gründung der Stützpunkte Delmenhorst, Lüneburg und Osnabrück. Der Ende 2009 gegründete Stützpunkt Achim/Verden löste sich im Laufe des Jahres 2010 wieder auf. Als JN-Landesvorsitzender fungiert Julian MONACO aus Delmenhorst, als sein Stellvertreter der ehemalige HDJ-Aktivist Christian FISCHER aus Vechta.
Entsprechend den Richtlinien des Bundesvorstandes führte der Stützpunkt Delmenhorst in der Zeit vom 8. bis 15. Mai mit „freien nationalen und sozialistischen Kräften“ eine Aktionswoche „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ durch.
Zu den weiteren Aktivitäten zählten neben Flugblattverteilungen und Wandschmierereien auch eine Säuberung von Kriegsgräbern am 8. Mai sowie eine Kundgebung am 15. Mai in der Innenstadt von Delmenhorst. Zu dieser Kundgebung reisten rund 60 jugendliche Rechtsextremisten aus Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt an. Auf dem Rückmarsch von der Kundgebung skandierten die Veranstaltungsteilnehmer die Parolen „Nationaler Sozialismus – jetzt“ sowie „Ruhm und Ehre der deutschen Nation“ und „Hier marschiert der nationale Widerstand“.

Ein Brandanschlag im Sommer 2010, schwere Übergriffe – etwa der Angriff von 30 Neonazis aus Tostedt und Delmenhorst auf einen städtischen Jugendtreff im Frühjahr 2010 –, mehrere neonazistische Mahnwachen – sowie die unzähligen propagandistischen Aktionen bleiben hingegen unerwähnt.