Seit 1990 wurden 181 Menschen durch Neonazis ermordet (Amadeo Antonio Stiftung). In der Nacht vom 21. auf den 22. Januar wäre es im niedersächsischen Delmenhorst beinahe zu einem weiteren Todesopfer gekommen.

Der Kontext.
In der “Red Devils”-Kneipe “Die Szene” hatte die bremer Neonaziband “Kategorie C” – unter dem Decknamen “H.E.R.M.” – eine semi-konspirativ organisierte “Generalprobe” mit 50 Gästen, für ein am 04. Februar geplantes Konzert in derselben Lokalität veranstaltet. Zwei schwere Übergriffe ereigneten sich vor diesem Hintergrund vor dem Gebäude – die Täter_innen waren die “Kategorie C”-Fans, sowie – entgegen späterer Behauptungen – der Besitzer der Kneipe, Peter Piskalla.

Am späten Abend hatten drei Neonazis zunächst eine Einzelperson als “scheiß linkes Schwein” beleidigt und – unter dem Beifall zahlreicher Gäste – angegriffen, zu Fall gebracht und mit Faustschlägen und Tritten traktiert. Im Internet kommentierten Teilnehmer_innen später, die Betroffene Person sei “selber Schuld”, schließlich sollten “Zecken” – gemeint sind die alternativen Jugendlichen –, die an einem “Konzert von Kategorie C vorbeilaufen” sich nicht “wundern”.

Nur wenige Stunden später lief eine Gruppe alternativer Jugendlicher an der Kneipe, in der das Konzert stattfand, vorbei. “Jetzt gehts los!” gröhlte Peter Piskalla, Präsident des Motoradclubs “Red Devils Delmenhorst” und Besitzer der Kneipe “Die Szene”: 25 Personen attackierten daraufhin die Jugendlichen vor der Kneipe, ein Großteil der Angreifer_innen war mit Aluminiumbaseballschlägern und Flaschen bewaffnet. Ein Zeuge berichtete, die Täter_innen seien “regelrecht auf den Köpfen [der Jugendlichen] herumgesprungen”. Ein 21-jähriger Jugendlicher erlitt einen Schädelbasis- und Jochbeinbruch und wurde nach attestierter Hirnblutung auf die Intensivstation eines Bremer Krankenhauses verlegt, andere der Betroffenen erlitten Hämatome und einen Schock.

Die Polizei war bereits am frühen Abend aufgrund einer Ruhestörung zur Kneipe gerufen worden, ein Neonazikonzert wollen die Beamt_innen zu diesem Zeitpunkt nicht bemerkt haben.
Später berichtet ein Zeuge, wie er beobachten konnte, wie nach der Eröffnung der Kneipe Baseballschläger in das Gebäude gebracht wurden; nachts sei zu hören, wie “rechtsradikale Parolen rumgegrölt” werden.

“Kategorie C” – keine Neonaziband?
Die Band “Kategorie C” um den Sänger Hannes Ostdendorf ist mittlerweile eine der populärsten Bands der Neonazi-, Hooligan- und Rockerszene. 1991 verübte er einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft. Im September des vergangenen Jahres wurde Hannes Ostendorf vom Amtsgericht Bremen für einen Überfall auf linke Werder-Fans im Ostkurvensaal verurteilt. Die Musikgruppe transportiert sexistische, nationalistische, gewaltverherrlichende und rassistische Inhalte. Auf den Konzerten treffen sich Jugendliche mit bekennenden Neonazis. Die Band weist mit der durch sie mobilisierten Klientel und der Anschlussfähigkeit rechter Ideologien ein politisierendes Moment auf: Die Verbindungen zwischen Bandmitgliedern und Fans sowie der Neonaziszene sind zu eindeutig, als dass sie weiterer Erläuterungen bedürfen. Trotz dieser Tatsachen bemüht sich die Band stets, sich als ‘unpolitisch’ zu gerieren.

Reaktionen.
Die Vorfälle wurden in den nächsten Tagen intensiv in den Medien thematisiert. Während der Besitzer der Kneipe “Die Szene” den Vorfall dementiert, aber gegenüber der Presse zugab, die Musik auch “selbst zu hören”, bislang allerdings “keine rechtsadikalen Inhalte” entdeckt zu haben, erläuterte er weiter, Verletzte habe es nicht gegeben und er habe aufgrund “pöbelnder Jugendlicher” selbst die Polizei alarmiert. Augenzeug_innen berichten hingegen, er habe als Rädelsführer den Übergriff – bewaffnet mit einem Aluminiumbasebalschläger – angeführt.
Auf einer Internetplattform kommentieren einige der Täter_innen und ihrer Sympathisant_innen Artikel zum Überfall, teils werden ihre Äußerungen unkritisch durch eine der Lokalzeitungen zitiert.

Die Rolle der Polizei am Abend ist bis heute nicht geklärt. Zunächst gab die örtliche Polizeidirektion an, nicht über das Konzert “informiert gewesen zu sein”. Später revidierte sie diese Angaben dahingehend, dass man zwar nichts von einem Konzert der Band an diesem Abend gewusst habe, jedoch seien zusätzliche “Zivilkräfte” eingesetzt worden (sic). Die Beamt_innen der Polizei, die bereits wegen der gemeldeten Ruhestörung vorort gewesen waren, scheinen kein Konzert bemerkt zu haben. Auf Anfrage einer Tageszeitung gab der Verfassungsschutz Niedersachsen dann an, dass die Polizei in Delmenhorst über das Konzert kurzfristig informiert worden sei. Kurzfristig änderte auch die Pressestelle der Polizeidirektion ihre bisherigen Veröffentlichungen entsprechend. Die “Ermittlungsgruppe Orth” wurde eingerichtet, die fünf Tage nach dem Vorfall die Kneipe “Die Szene” auf verdächtige Gegenstände durchsuchte, jedoch keine relevanten Anhaltspunkte mehr finden konnte und schloß den Besitzer – vermutlich aufgrund seines “kooperativen Verhaltens” – als Täter aus.

Die delmenhorster Polizei beobachtet, kriminalisiert und deligimiert schon lange antifaschistisches Engagement. Was den Beamt_innen hingegen nicht gelingt, ist es, Jugendliche vor neonazistischen Übergriffen zu schützen – die Prioritäten scheinen hier klar verteilt zu sein. Der aktuelle Vorfall reiht sich in eine Vielzahl neonazistischer Übergriffe, deren Bestehen von der Polizei marginalisiert oder gänzlich abgestritten wurde.

Die Teilnehmer_innen des Konzerts reagierten aggressiv. Gegen die “Medienhuren” müsse vorgegangen werden, “Adolf” habe es schon “richtig gemacht” – “alle vergasen” – betonte eine “Kategorie C”-Sympathisantin auf einer Internetplattform, “Lieber Tot als Rot” äußerte ein Täter am Folgetag. Ohnehin war die Klientel der Kneipenbesucher_innen bereits vor den Vorfällen vom 21. auf den 22. Januar eindeutig rechtsoffen bis neonazistisch, auch wenn sich die Täter_innen nun als ‘unpolitisch’ gerieren und das zweite Konzert vorerst abgesagt wurde, wurde die politische Einstellung weiter zementiert.

Die delmenhorster Öffentlichkeit reagierte zunächst empört. Unter anderem verurteilte der Oberbürgermeister der Stadt Delmenhorst affektiv die Vorgänge, ein derartiges Konzert sei in Delmenhorst nicht erwünscht. Mittlerweile existieren erste relativierende Aussagen seitens der Stadtpolitiker_innen. So kommentierte Ratsmitglied Axel Konrad, zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU in Delmenhorst, Polizist und mit einem der Täter_innen befreundet, einen Beitrag einer Lokalzeitung, dass – “Zusammenhänge vorerst nur gemutmaßt werden können: ‘Ein Konzert (einer nicht verbotenen, aber als rechtsradikal geltenden Band) und ein verletzter Antifa-Anhänger gehören nicht automatisch zusammen.’”. Eine Aussage, deren Dümmlichkeit in diesem Kontext wohl kaum zu benennen ist. Die bloße Vermutung, dass es sich bei dem Betroffenen um einen Antifaschisten handelt, wird indirekt zum hinreichenden Kriterium, potentielles Angriffsopfer der Neonazis zu sein, funktionalisiert und täuscht darüber hinweg, dass neonazistische Übergriffe immer ideologisch motiviert und durch nichts zu rechtfertigen sind. Diese Äußerung offenbart jedoch vor allem das Unvermögen seitens der Stadt, sich um einen adäquaten Umgang mit den seit Jahren aktiven neonazistischen Umtrieben in Delmenhorst zu bemühen.
Die Wahl Delmenhorsts als Veranstaltungsort neonazistischer Konzerte ist weder Einzel- noch Zufall.

Delmenhorster Zustände.
Bereits mehrefach wurden Neonazikonzerte in Delmenhorst veranstaltet. Teilweise mit bis zu 300 Teilnehmer_innen.
Der Vorfall am vergangenen Wochenende ist also keineswegs als ein besonderes Ereignis zu betrachten, sondern Teil einer neonazistischen Kontinuität, einer Reihe gewaltsamer Übergriffe, seit 2008. Über 40 Angriffe sind dokumentiert: Neonazis zerstörten Fahrzeuge, verübten Brandanschläge, organisierten Mahnwachen, Saalveranstaltungen und Kundgebungen, versuchten Antifaschist_innen zu überfahren oder mit Messern und sonstigen Waffen anzugehen – die Chronik neonazistischer Übergriffe in Delmenhorst ist nahezu endlos. Die strafrechtliche Verfolgung dieser Vorfälle fand meist nicht statt oder ist bestenfalls mangelhaft. Neonazis erhielten für ähnliche Übergriffe meist minimale Strafen, so etwa Sozialstunden.

Jahrelang wurde die Problematik ignoriert und relativiert. Die Polizei, Medien und konservative Politiker_innen setzen mittels der pseudo-wissenschaftlichen Extremismustheorie egalitäre und linksradikale Politik mit neonazistischer Gewalt und Barbarei gleich. Neonazistische Übergriffe werden als “Auseinandersetzungen” zwischen “Jugendbanden” tituliert und so marginalisiert, alternative Kultur und Politik wird in Delmenhorst kriminalisiert und stigmatisiert.

Vor dem Hintergrund des absoluten Versagens der Polizei erscheint das vor wenigen Wochen präsentierte “Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus” des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemanns besonders amüsant. Hierin wird der Einsatz von sog. ‘V-Leuten’ damit begründet, dass mit ihrer Hilfe Nazikonzerte “reduziert” werden konnten. Weiter heißt es: “Über V-Leute werden frühzeitig bedeutende Erkenntnisse gewonnen, die für die Einschätzung von rechtsextremistischen Veranstaltungen und Versammlungen unerlässlich sind.” “In Delmenhorst scheint der Erfolg mäßig”, so urteilte die TAZ in ihrem Artikel sehr treffend. Systematisch ignoriert und relativiert die Polizei neonazistische Gewalt – und das nicht nur in Delmenhorst. Als Spitze des metaphorischen Eisbergs ist der Fall der sogenannten NSU zu nennen: Über ein Jahrzehnt konnte sich die Mörderbande des “Nationalsozialistischen Untergrund” durch die bundesrepublikanischen Gefielde morden – und das mit der Unterstützung durch die Polizei und den Verfassungsschutz. Auch den Mordversuch am 21. Januar konnten die Polizist_innen und Geheimdienstler_innen nicht verhindern. Im Kampf gegen Neonazis können und wollen wir uns also nicht auf den Staat verlassen – also: Unterstützt antifaschistische Strukturen und werdet aktiv gegen Neonazis und andere Chauvinist_innen.

Die delmenhorster Zustände sind so ekelhaft, wie sie unerträglich sind. Wir werden am 04. Februar 2012 unsere Solidarität mit den Betroffenen neonazistischer Gewalt demonstrieren. Obgleich der Kneipier die Veranstaltung mittlerweile abgesagt hat, wird das Konzert vermutlich dennoch – in veränderter Lokalität – stattfinden.
Nazis sind keineswegs ein abstraktes Phänomen, sondern Teil einer Gesellschaft, in der antisemitische, menschenverachtene und ‘rechte’ Ideologie vor allem eines ist: Deutsche Tradition.
Wir demonstrieren gegen Neonazis, die Relativierung rechter Gewalt und Extremismustheorie!

Rechte Gewalt stoppen – Deutsche Zustände angreifen!

04.02.2012 – 13:30 Uhr Bahnhof Delmenhorst

ANGRIFFE.

Während in der Presse und in den Polizeiberichten von einem Angriff die Rede ist, gab es tatsächlich zwei. Der chronologisch erste hatte zum Glück nicht so schwere körperliche Folgen wie der zweite. Aber der Reihe nach:

Gegen 1 Uhr läuft eine Person an der „Szene“ vorbei, nach ein paar Metern wird diese von hinten angesprochen, auf Beleidigungen und Fragen wie: „Du bist doch einer der linken Zecken?“ folgen sofort Schläge und Tritte durch die eindeutig als solche zu erkennenden Kategorie C-Fans (u.a. Gürteltasche mit KC – Schriftzug). Der Angriff wurde von weiteren Besuchern, welche vor der „Szene“ standen, mit Beifall kommentiert. Die angegriffene Person schaffte es mit Gesichtsverletzungen und teilweise starken Prellungen zu entkommen.

Knappe 2 Stunden nach diesem Angriff, gegen 2:45 Uhr, bewegte sich eine Gruppe von 12 alternativ lebenden Menschen durch die Lange Straße vorbei an dem Ort des Konzerts. Als eine vor der Kneipe stehende Person diese erblickte verschwand er in der Lokalität um kurz danach mit rund 25, mit Baseballschlägern und Flaschen bewaffneten, weiteren Personen die Gruppe anzugreifen. Im Verlauf des Angriffes wurde einer Person mehrmals auf den Kopf getreten ein Augenzeuge sprach später von „Herumspringen auf dem Kopf“.
Das Resultat waren auf Seiten der Angegriffenen mehre leichte bis moderate Verletzungen, sowie eine zunächst lebensbedrohliche Kopfverletzung eines 21-Jährigen!
Aus Rücksichtnahme auf das Opfer wollen wir hier keine detaillierten Verletzungsbeschreibungen veröffentlichen, es sei jedoch gesagt, dass es drei Tage lang nicht sicher war, ob die Person überleben würde!

POLIZEI/VERFASSUNGSSCHUTZ.

Vor dem Hintergrund, dass ein Mensch fast tot geprügelt wurde, ist der Fakt, dass die Polizei dieses im Vorfeld hätte verhindern können umso trauriger.
Der niedersächsische Verfassungsschutz (VS) hatte offenbar Samstag Mittag Kenntnis von dem geplanten Konzert erlangt, wusste aber nach eigenen Aussagen nicht wo sich dieses abspielen sollte.
Zudem informierte der VS offensichtlich nicht einmal die Polizei über ein eventuelles Konzert der Neonazis.
Denn als bereits um 22 Uhr eine Ruhestörung in der „Szene“ gemeldet wurde, kamen weder die Streifenwagenbesatzung noch die „zusätzlichen zivilen Einsatzkräfte der Polizei im Stadtgebiet“[4] auf die Idee, dass dieses das geplante Konzert sein könnte.
Soweit so schlecht, für einen Verein welcher sich die Verhinderung eben solcher Konzerte auf die Fahnen schreibt.

Des weiteren wählte wohl Peter Piskalla, seines Zeichens Besitzer der Kneipe, und einer der Angreifer, den Notruf aufgrund von „pöbelnden Jugendlichen“.
Dieser fand wohl gemerkt nach dem Angriff und bereits nach dem Entfernen der Opfer statt.
Auch zu diesem Zeitpunkt vernahmen die, zugegebenermaßen anscheinend uninformierten, Polizisten kein Konzert.

Umso skandalöser ist die Behauptung der Polizei, erst am Dienstag den 24.01. durch „ein Video auf einer Internetplattform“ von dem stattgefundenen Konzert erfahren zu haben![5]

Des weiteren tauchten am Mittwoch dem 25.01. Beamte des Fachkommissariats 4 (Politisch motivierte Straftaten) im Krankenhaus auf und befragten das schwer verletzte Opfer in ziemlich aggressiver und bedrängender Art und Weise, zwei anwesende Freunde des Opfers konnten die Situation jedoch etwas entschärfen.

Ebenfalls am Mittwoch durchsuchte die Polizei die „Szene“, ob etwas Relevantes gefunden wurde ist nicht bekannt, die Polizei schloss jedoch von vornherein aus, dass der Besitzer an der Tat beteiligt war: „Es handelte sich hierbei um eine sogenannte Durchsuchung beim Unverdächtigen zum Auffinden von Beweismitteln. Der Betreiber der Gaststätte, der bei der Durchsuchung anwesend war, zeigte sich kooperativ.“[6]

Das die Polizei und der Verfassungsschutz keine Hilfe im Kampf gegen reaktionäre Ideologien sein können ist uns bewusst, dass, gerade aufgrund der Öffentlichkeit in Zusammenhang mit der „NSU“, der VS nicht in der Lage oder nicht Willens ist ein solches Konzert, mit den immer gleichen Folgen, zu verhindern ist jedoch bezeichnend!

FAZIT.

Von der „Szene“ ausgehend gab es innerhalb von drei Stunden zwei Angriffe auf alternativ denkende oder lebende Menschen, bei diesen wäre eine Person beinahe ums Leben gekommen! Die Neonazis in Delmenhorst haben mit dieser Kneipe einen neuen Treffpunkt gefunden, in dem sie mit Gleichgesinnten erst zu einer gewaltverherrlichenden und faschistoiden Band feiern und danach direkt davor Menschen hemmungslos zusammenschlagen können.

Im Kampf gegen alle Formen der Diskriminierung und Unterdrückung brauchen wir einen organisierten Selbstschutz, zudem ist erneut bewiesen worden, dass sich nicht auf die Staatsorgane verlassen werden kann!

Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!
Naziangriffe unmöglich machen!

1 = Weser Kurier
2 = Delmenhorster Kreisblatt
3 = TAZ
4 = Polizeipresse 1
5 = Polizeipresse 2
6 = Polizeipresse 3

Link mit Infos zu der Band „Kategorie C“, HIER.

Am zweiten Prozesstag fungierten Angreifer als Zeugen, deren Strafsachen bereits in Tostedt verhandelt wurden. Bereits im Vorfeld der Verhandlung pikierten sich die Neonazis über die peniblen Vorkontrollen, ‚nicht mal ein Messer könnten sie mit sich im Gerichtsgebäude bei sich führen‘.
Nachdem schon am ersten Prozesstag Aussagen von Neonazis eindeutig abgestimmt wirkten, behaupteten nun auch die Neonazis aus Tostedt, maximal in einer Konstellation von 10 Personen agiert zu haben – im Widerspruch zu ihren bisherigen Aussagen vor dem Amtsgericht Tostedt. Erst spät äußerte ein Neonazi, sie hätten durchaus versucht die Tür zu ‚öffnen‘. Andere Neonazis behaupteten darüberhinaus, sie hätten lediglich die Jugendlichen „konfrontieren“ wollen. Die Angeklagten betonten, nur aus Zufall das Gelände betreten zu haben, nämlich im Kontext einer Geburtstagsfeier für den Angeklagten Marcel H.. Polizeiliche Zeug_innen gaben an, keinerlei Bewaffnung festgestellt zu haben – bis auf Pfefferspray.

Obgleich die Staatsanwaltschaft laut Pladoyer von dem Übergriff und der eigentlichen Intention der Neonazis – einem gewaltsamen Angriff – überzeugt zu sein schien und teilweise mehrere Wochen Arrest für zwei der Angreifer_innen forderte, wurden sämtliche Akteur_innen durch den Richter freigesprochen.

Das Urteil bedeutet erneut einen symbolischen Freischein für neonazistische Aktivität und Übergriffe in Delmenhorst und der Region – juristische Konsequenzen haben Neonaziaktivist_innen in Delmenhorst nicht zu befürchten, antifaschistische Initiative sehr wohl.

Der Vorfall ist Teil der neonazistischen Kontinuität in Delmenhorst, also einer Reihe gewaltsamer Übergriffe auf Jugendliche zwischen 2008 und 2011. Über 40 Übergriffe sind registriert. Neonazis zerstörten Fahrzeuge, verübten einen Brandanschlag, organisierten Mahnwachen, Saalveranstaltungen und Kundgebungen und suchten die Konfrontation mit Andersdenkenden. Die strafrechtliche Verfolgung dieser Vorfälle erfolgte bisweilen garnicht oder bestenfalls mangelhaft: So erhielten Neonazis für ähnliche – oder gar schwerwiegendere Vorfälle – meist verhältnismäßig geringe Strafen, etwa Sozialstunden.

Die Angeklagten:
Alle Angeklagten sind einschlägig bekannt, überregional organisiert und in Delmenhorst mehrfach im Kontext von Übergriffen – oder allgemein neonazistischer Aktivität – in Erscheinung getreten.

Mario M. (Magdeburg/Harpstedt) agierte in Kaderfunktion in einer Gruppe „autonomer Nationalisten“, mittlerweile waren durch ihn getätigte Übergriffe Gegenstand mehrerer Gerichtsprozesse, erneut ließ M. sich durch die Kanzlei „Häfen & Neunaber“, beziehungsweise durch den delmenhorster Rechtsanwalt Ronald Brandes juristisch vertreten; obgleich dieser über den politischen Kontext der vertretenen Strafsachen informiert scheint, vertrat Brandes M. mehrfach – unter anderem in Revisionsprozessen.

Julian Monaco (Dresden/Halberstadt), zu damaligen Zeitpunkt wohnhaft in Delmenhorst, reorganisierte zwischen 2008 und 2010 die Strukturen der „Jungen Nationaldemokraten“ in Niedersachsen; zuletzt in der Funktion des „Landesführers“ – also des Landesvorsitzenden – der neonazistischen Jugendorganisation in Niedersachsen. Auch Monaco war in diverse Übergriffe involviert, in Delmenhorst beteiligte er sich an der Organisation einer – insgesamt – beachtlichen Anzahl von Veranstaltungen, darunter Mahnwachen, Fackelmärsche, eine Kundgebung, Flugblatt-, Plakat- und Aufkleberaktionen – et cetera. Aktuell unterstützt der junge Erwachsene personell die „Schwerpunktwahlkämpfe“ der NPD – etwa in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern, mittlerweile in der Position des „Bundesgeschäftsführers“ der „Jungen Nationaldemokraten“ – vermutlich wird der langjährige Neonazi in Kürze in einer der Landtagsfraktionen der NPD eine Anstellung als „parlamentarischer Berater“ erhalten. Auch aufgrund einer eventuellen Parteikarriere lässt sich Monaco durch den szeneintern renommierten Anwalt Wolfram Nahrath vertreten.

Die weiteren Angeklagten, Marcel H. (Delmenhorst), Sebastian M. (Delmenhorst) und Marvyn Jonathan v. S. (Ganderkesee) verzichteten auf juristische Assistenz, sind jedoch ebenso langjährig in der Szene involviert und engagiert.

Der Prozess:
Die Verhandlung wurde aufgrund von Aussagen der delmenhorster Angeklagten, die drastisch Neonazis aus Tostedt belasteten, in zwei Prozesstage aufgeteilt. Die nun neu belasteten Zeug_innen sollen diesen Dienstag, am 06. September, angehört werden. Bereits vor dem Amtsgericht Tostedt betonten diese, nicht nur um jugendliche Nazigegner_innen zu „konfrontieren“ den Jugendtreff angegriffen zu haben (M. behauptete lediglich den Dialog gesucht zu haben): Offenkundig artikulierten sie, die Aktion hätte die Jugendlichen „einschüchtern“ sollen. Ziel sei es gewesen, „die Jugendlichen aufzumischen“. In Tostedt wurde in der Nacht des 2. Septembers diesen Jahres, erneut ein Brandanschlag auf das Auto einer Person verübt, die sich gegen Neonazismus engagiert, verübt. Die Höhe des Sachschadens ist bisher unbekannt.

Eindeutig abgestimmt wirkten die Aussagen der angeklagten Täter_innen: Alle behaupteten lediglich in einer Kleingruppe von 10 Personen agiert zu haben, keinerlei Bewaffnung gesehen haben und maximal gegen die Tür geklopft – nicht getreten – zu haben, ein Angriff habe ohnehin nicht stattgefunden, lediglich der Dialog sei gesucht worden – und wenn einige der Angreifer_innen aggressiv gehandelt hätten, dann die zugereisten Neonazis aus Tostedt.

Nahrath versuchte unterdessen die Betroffenen des neonazistischen Übergriffs als Zeug_innen zu deligitimieren – bislang ohne Erfolg, durch zahlreiche Detailfragen wünscht der Anwalt den Gehalt der Aussagen zu relativieren – zudem wünscht er durch Neonazis erstelltes Fotomaterial als Beweismittel geltend zu machen – auf diesem ist ein vermummter Jugendlicher im inneren der Räumlichkeiten zu sehen, weitere Medien – etwa ein Video des Übergriffs – hatten die Neonazis kurz nach dem Angriff zerstört.

Umfeld:
Der vergangene Prozesstag wurde durch ein denkwürdig hohes Aufgebot von Polizist_innen begleitet, uniformiert und in zivil. Eine Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei sicherte das Gelände. Unter anderem verfügten die Beamt_innen über einen Gefangenentransporter und kontrollierten im Umfeld willkürlich die Personalien passierender Jugendlicher.

Neonaziaktivist Andras Hackmann aus Bremen patrouillierte in Begleitung um das Gebäude. Bereits im Vorfeld, am 16.08.2011 hatten drei Neonazis einen Jugendlichen in Ganderkesee mit Glasflaschen angegriffen – der Betroffene konnte fliehen.

Medien:

[…] Große Windkrafträder markierten den Weg, immer mehr rechte Besucher fanden sich ein. Von der Polizei war nichts zu sehen. Anwohner nahmen keinen Anstoß an den vollbesetzten Fahrzeugen mit Glatzen. „Wir wissen nur, dass da öfter Partys sind“, erzählte ein Landwirt auf seinem Traktor. Ein anderer wunderte sich doch über die vielen auswärtigen Fahrzeuge, die den einsamen Weg hinaus aus dem Dorf fuhren. Neben der „Schrauberbude“ regionaler „Rocker“ steht das kleine Gebäude mit den Glasbausteinen und den auffällig vergitterten Fenstern. Einer aus dem Ort hat es langfristig vermietet. Von der Party will er nichts wissen. […]

Foto: Andrea Röpke.

Teilweise konnte eine hinzugerufene Polizeistreife die Personalien der Angreifer_innen feststellen. Diese agierten vermummt, ausgerüstet mit Reizgas, diversen Schlaginstrumenten und sonstigen Waffen (Teleskopschlagstöcke, Quarzsandhandschuhe, abgebrochene Flaschen, Holzlatten).

Skandalös wirkt das Verhalten der Polizei. Bereits wenige Minuten zuvor war die Polizei alarmiert worden, Neonazis hatten Fotos erstellt und sich vor dem Jugendtreff positioniert – die Streifenbeamt_innen sahen jedoch keinerlei Gefährdung für die Jugendlichen im Gebäude. Auch nach dem folgenden Übergriff sahen die Polizist_innen keinen Grund für eine strafrechtliche Verfolgung der Geschehnisse, vor Ort hätten keine strafrechtlich relevante Handlungen stattgefunden. Erst nach dem öffentlichem Protest bürgerlicher Bündnisse initiierte die Polizei Ermittlungen.

Aus Sicherheitsgründen wurden die Strafsachen der Angeklagten aus dem niedersächsischen Tostedt – bei Hamburg – bereits vor einigen Monaten verhandelt, ein Angreifer betonte vor Gericht offenkundig, die Aktion hätte Jugendliche Nazigegner_innen einzuschüchtern sollen.

Alle Angeklagten sind einschlägig bekannt, überregional organisiert und in Delmenhorst mehrfach im Kontext von Übergriffen – oder allgemein neonazistischer Aktivität – in Erscheinung getreten. Mario M. (Magdeburg/Harpstedt), Julian M. (Dresden/Halberstadt), Marvyn Jonathan v. S. (Ganderkesee), Marcel H. (Delmenhorst) – und die weiteren Angeklagten, sind seit mehreren Jahren innerhalb der neonazistischen Struktur aktiv. Einer der Angreifer_innen wird sich zudem durch den ehemaligen Vorsitzenden der verbotenen Wiking Jugend und bekannten Neonazianwalt Wolfram Nahrath vertreten lassen.

Der Vorfall war keineswegs ein isoliertes Ereignis, sondern vielmehr Teil einer neonazistischen Kontinuität, also einer Reihe gewaltsamer Übergriffe auf Jugendliche zwischen 2008 und 2011; über 40 Übergriffe sind registriert, Neonazis zerstörten Fahrzeuge, verübten Brandanschläge, organisierten Mahnwachen, Saalveranstaltungen und Kundgebungen, versuchten Antifaschist_innen zu überfahren oder mit Messern und sonstigen Waffen anzugehen – die Chronik neonazistischer Übergriffe ist nahezu endlos. Die strafrechtliche Verfolgung dieser Vorfälle ist entweder nicht existent oder vollkommen mangelhaft, zudem erhielten Neonazis für ähnliche – oder gar schwerwiegendere Vorfälle – meist geringe Strafen, etwa Sozialstunden.

Die konspirativ organisierte Veranstaltung fand zwischen Groß-Ippener und Delmenhorst statt; die delmenhorster Polizei sah keine Notwendigkeit zur Intervention und erwähnte das Konzert auch nachfolgend nicht in ihren Berichten.

Link: Weitere Informationen.
Link: Artikel auf „Blick nach Rechts“.

Link: Interview.

Link: NDR-Zapp vom 22.06.2011 (ab 03:00).